AGB

AGB

§ 1 Allgemeines

 

Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Kiez-Computer im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden unterliegen der Schriftform.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 

Ein Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages. Angebote für Leistungen, bei denen die Gegenleistung im Wege des Leasing oder einer Finanzierung erbracht werden soll, gelten unter Bedingung der Zusage des Finanzierungspartners. Der Kunde hat jedoch Anspruch auf Aufrechterhaltung des Angebots zu den üblichen Zahlungsbedingungen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Der vereinbarte Preis gilt für die in der Auftragsbestätigung sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

 

(2) Die Firma Kiez-Computer ist zur Preisanpassung berechtigt

 

a) bei Wechselkursschwankungen um mehr als 5%. Dasselbe gilt bei Preisänderungen während der Laufzeit eines Abrufvertrages.

 

b) bei unerwarteten Abweichungen vom kalkulierten Leistungsaufwand im Zusammenhang mit Werkleistungen, insbesondere bezüglich des Bedarf an Verbrauchsmaterial oder durch unvorhersehbare Inkompatibilität mit vorgefundenen Programmen, Betriebssystemen und Fremdkomponenten. Im Streitfall verbleibt dem Auftraggeber der Nachweis, dass die Abweichung nicht unerwartet war.

 

(3) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung oder Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung der Firma Kiez-Computer 7 Tage nach Fälligkeit in Verzug, wenn die Gegenleistung nicht erbracht ist. In diesem Falle werden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (aktuell insgesamt 8,19% vom Rechnungsbetrag) sowie Mahngebühren in Hohe von fünf Euro fällig.

 

(4) Aufrechnung oder Minderung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen möglich. Der Firma Kiez-Computer steht auch bei Bestehen entsprechender Lieferverträge das Recht zu, den im Verzug befindlichen Auftraggeber von der weiteren Belieferung auszuschließen.

 

§ 4 Leistungsbeschreibung

 

Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Firma Kiez-Computer zumutbar sind. Handbücher und Softwareunterlagen sind bei den vertriebenen Produkten zum Teil in englischer Sprache abgefasst und werden als erfüllungstauglicher Gegenstand vom Auftraggeber akzeptiert.

 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit/ Versendung und Gefahrenübergang

 

(1) Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Firma Kiez-Computer.

 

(2) Ein Beschaffungsrisiko wird nicht übernommen. Im Falle unerwarteter und unverschuldeter Nichtverfügbarkeit des Liefer-/Leistungsgegenstandes wird die Firma Kiez-Computer den Käufer unverzüglich informieren und ein Alternativangebot unterbreiten oder vom Vertrag zurücktreten, bereits erbrachte Gegenleistungen werden gegebenenfalls unverzüglich erstattet.

 

(3) Für Verzögerungen der Leistung oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung steht die Firma Kiez-Computer nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein.

 

(4) Teillieferungen und Teilleistungen sind, sofern Sie dem Kunden zumutbar sind, zulässig, wobei jede Teillieferung/Teilleistung als selbständige Leistung gilt, die gesondert in Rechnung gestellt werden kann. Sofern sich das Interesse des Abnehmers ausschließlich auf die gesamte Leistung unter Ausschluss von Teilleistungen richtet, hat er dies der Firma Kiez-Computer bei Vertragsschluss mitzuteilen.

 

(5) Bei Dienstleistungen, die die Neuinstallation, Wiederherstellung, Migration, Anpassung, Veränderung von Netzwerken zum Gegenstand haben, geht mit protokollierter Abnahme einschließlich der Übergabe des Administratorpasswortes die Gefahr über. Für danach auftretende Defekte durch fehlerhafte Softwareinstallation, Konfigurationsänderungen oder durch die Installation fehlerhafter oder ungeeigneter Software übernimmt die Firma Kiez- Computer keine Haftung.

(6)Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung. Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann die Firma Kiez-Computer vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen, mindestens jedoch einen Euro pro weiteren Lagertag. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Kiez-Computer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; etwaiger Mehrpreis ist dem Kunden zu erstatten.

 

 

§ 6 Ergänzende Bestimmungen für Lieferung von Software

 

Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen dazugehörigen Teilen unverzüglich an die Firma Kiez-Computer zurückzuschicken oder zu bringen. Software, die durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde, ist unverzüglich zu löschen.

 

§ 7 Datensicherheit

 

(1) Notwendige Maßnahmen zur Datensicherung sind gesondert in Auftrag zu geben und zu vergüten. Die Firma Kiez-Computer wird den Auftraggeber auf Nachfrage über Möglichkeiten der Datensicherung aufklären. Sie bietet geeignete Hard- und Software zur Datensicherung an.

 

(2) Datensicherungsprotokolle sind vom Auftragnehmer regelmäßig zu überprüfen. Nach Neuinstallationen sind die Bänder der Datensicherung innerhalb von 2 Wochen an die Firma Kiez-Computer zwecks Überprüfung der Wiederherstellbarkeit einzusenden. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten kann die Firma Kiez-Computer keine Haftung für die Sicherheit von Daten übernehmen.

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

(2) Mängelansprüche berechtigen zur Zurückbehaltung der Gegenleistung nur soweit, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

 

(3) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel auf Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der Firma Kiez-Computer beruhen, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgetauscht bzw. mit anderen nicht von der Firma Kiez-Computer gelieferten Teilen zusammengefügt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen. Die Gewährleistung kann abgelehnt werden, wenn an der Ware das von uns angebrachte Identitätskennzeichen (Kiez-Computer-Barcode-Etikett) nicht vorhanden oder das herstellerseitige Siegel verletzt worden ist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

 

(4) Sofern die Firma Kiez-Computer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, ist sie berechtigt, diese durch zwei Nachbesserungsversuche zu erbringen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber Nacherfüllung durch Neulieferung oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Für Daten, die sich auf den zur Nachbesserung/ Reparatur übergebenen Geräten befinden, gilt ergänzend § 7 zur Datensicherheit.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

 

(1) Die Firma Kiez-Computer haftet für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ansonsten für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln und wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen.

 

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit der Haftungsbeschränkung nicht verbunden.

 

§ 10 Rücktrittsrecht des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber kann, außer beim Vorliegen von Mängeln, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Firma Kiez-Computer eine etwaige Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Pflicht zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder nicht.

 

§ 11 Verjährung

 

Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Kaufsachen mit der Lieferung beziehungsweise Übergabe, bei Werkleistungen mit der Abnahme. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Liefer-/Leistungsgegenstand bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierenden Ansprüche gegen den Auftraggeber Eigentum der Firma Kiez-Computer. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Firma Kiez-Computer nach Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

§ 13 Datenschutz

 

Die Firma Kiez-Computer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

 

§ 14 Abschlussbestimmungen

 

Sollte eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.